Kann Schäuble mit Geld umgehen?

Ich musste ehrlich schmunzeln und war gleichzeitig entsetzt als ich von der Personalie Schäuble hörte.

Ok, der paranoid handelnde Politiker, der wohl auch in einem Totalüberwachungsstaat in dem jeder Bürger ’nen Peilsender trägt etwas zu „optimieren“ hätte, ist wenigstens aus dem Ministerium raus, wo er seiner Paranoia fröhnen konnte. Aber nun soll er das tief in der Krise steckende Land in die schwarzen Zahlen wirtschaften? Ich weiß nicht und die Presse teilweise wohl auch nicht so recht:

In einem Portrait über ihn las ich, dass die Besetzung gut sei, weil der willensstarke Schäuble an dieser Stelle unbequemer werden kann als andere, weil er keine Ambitionen mehr hat. Junge Leute wie zu Guttenberg müssen ja immer darauf achten, dass sie nicht zu viele Brücken zerstören, die ihnen später den Aufstieg ermöglichen sollen.

Man könnte dieser Argumentation folgen, aber für mich wiegt stärker, dass ein Minister seinen Posten nicht behalten durfte (Auf Druck der FDP? Auf Empfehlung der CDU/CSU-Marketingabteilung?) und dies noch deutlicher wird, wenn man die Paralle zu Ursula von der Leyen sieht, die nun auch einen anderen Job im Kabinett erhält.

Wie war das nochmal mit dem „wegloben“?

[via Spiegelfechter]

Antwort auf „Überschätzt sich das Internet?“

Ganz im Sinne der Blogosphäre antworte ich in eine Art offenem Brief auf einen Artikel, den ich gerade bei netzfeuilleton.de las.

Ich finde nicht, dass es sich um reine Selbstbeweihräucherung handelt, wie es hier unterschwellig vorgeworfen wird. Ich finde auch nicht, dass eine Lethargie entstand nach „dem Verlust“ der Gesetzesabstimmung. Im Gegenteil: Bereits zwei Tage später waren (heute) in über zwanzig Städten aufrechte „C64-Nutzer“ auf der Straße, um auf ihre Weise ihre Meinung zu dem neuen Gesetz und dem generellen Umgang der Politik mit der großen Anzahl von neuen „Einmischern“.

Wie diese Aktionen gestaltet waren, war der Kreativität und des Aktivismus der jeweiligen Organisatoren geschuldet. So empfinde ich aber auch Grablichter und Begräbnisse des Artikel 5 GG als eine Art künstlerischen Ausdrucks der Kritik – was ist daran falsch? Hauptsache ist doch, dass auf die Themen hingewiesen wird!

Das war erst der Anfang (oder?)

Ok, wie nicht anders zu erwarten war, haben die politischen Aktivisten im Wahlkampfwahn das Zugangserschwerungsgesetz[1] gegen Kinderpornografie beschlossen. Dem Voraus ging eine Besprechung im zuständigen[2] Wirtschaftsausschuss, nach deren Ende einige von uns kritisierten Punkte angesprochen und entschärft wurden.

So wurden folgende Zugeständnisse gemacht:

• Befristung des Gesetzes auf drei Jahre mit automatischem Ablauf: Dies soll eine Evaluierung des Gesetzes erzwingen, wird aber nach meiner Meinung nur darauf hinauslaufen, es entweder einfach als Verlängerung durchzuwinken oder es sogar in erweitertem Rahmen zu verabschieden.
• Errichtung dieses Gesetzes als eigenständiges Gesetz: Dies soll dazu beitragen, dass das Gesetz nicht einfach für andere Zwecke „mißbraucht“ werden kann. Natürlich stellt es kein Problem dar, das Gesetz mit einer entsprechenden Mehrheit zu ändern oder aufzuheben.
• Überwachung der Liste durch einen Expertenrat: Ein noch näher zu bezeichnendes Gremium aus vorraussichtlich fünf Personen, angesiedelt beim Bundesdatenschutzbeauftragten, soll die Rechtmäßigkeit der Sperrungen auf der weiterhin geheimen Liste überwachen. Dieser Schachzug sollte wohl die Kritiker der mangelnden Gewaltenteilung (BKA als Richter und Strafverfolger in Personalunion) ruhig stellen.Der Bundesdatenschutzbeautftragte lehnt diese verantwortungsvolle Aufgabe allerdings mangels Richter-Kompetenz ab – zu Recht, wie ich finde.
• Keine Datenerhebung auf Stoppschild-Seite: Entgegen ursprünglicher Ideen sollen die Verbindungsdaten derjenigen, die willentlich oder versehentlich auf eine Stoppschild-Seite kommen, weder gespeichert noch weiterverarbeitet werden.

Zugegeben, beim ersten Hören dieser Veränderungen am Gesetzesentwurf empfand ich schon etwas Freude. So hatte man irgendwie schon das Gefühl, etwas erreicht zu haben, dass ein paar Argumente durchgedrungen sind.

Lesenwerte Artikel zu Internetsperren

Mit mehr als 100.000 Zeichnern hat die Petition sowie die zahlreichen Blogposts und Aktionen genug Aufsehen erzeugt, dass der Unmut und die Gegenargumente den Hagel aus Demagogie überstanden und tatsächlich den Schritt in die „reale Welt“ geschafft haben. Auch etablierte Medien wie die Tagesschau oder Zeitungen wie die Zeit und der Tagesspiegel haben sich dem Thema ernsthaft angenommen und die Argumente, welche gegen den geplanten Gesetzesentwurf stehen sowie die (angeblichen) Fakten mit denen die Effektivität der Maßnahme begründet wird, beleuchtet.

So hat die Zeit die Kinderpornografie-Fakten von Frau von der Leyen Stück für Stück analysiert und kommt zu dem traurigen Ergebnis, dass die Fakten keine sind oder manche Aussagen sogar einfach dem Glauben oder Geist unserer Familienministerin entspringt. So kann man auch Politik machen. Oder es zumindestens versuchen.

Die Medien haben uns verstanden – manche zumindestens

Im Nachhall des Durchbruchs der 50.000 Stimmen-Schallgrenze beginnen auch etablierte Medien mit der Analyse der Meinungen und Beweggründe, die für den enormen Erfolg der ePetition sorgten.

Erfreulicherweise liest man nun immer öfter Artikel, deren Horizont nicht an dem Punkt endet der lautet „Die Kritiker sagen, dass die Sperren nichts helfen, weil sie leicht zu umgehen sind.“. Vielmehr werden die eigentlichen Kritikpunkte wie Zensureinführung, Aufhebung der Unschuldsvermutung usw. nicht nur genannt, sondern ebenso kritisch behandelt wie von vielen Petitionsunterzeichnern gesehen.

Der Tagesspiegel legt in seinem Artikel viele Argumente bereit, weswegen das politische Interesse und die Verweigerungshaltung gegen die zunehmende Verwandlung in einen Obrigkeitsstaat nicht beim Thema Internetsperren aufhören sollte. Themen wie das neue Waffengesetz, vermeintliche Jungendschutzregelungen (bspw. Killerspiele) sowie die Gefahr, dass die Eingriffe immer weiter in das Privatleben reichen, sollten den mündigen Bürger weiter aufmerksam und lautstark bleiben lassen.

Den Umgang der Politiker mit dem Medium „ePetition“ sowie deren generelle Reaktion auf Kritik zu dem Gesetzesentwurf wird hingegen in der Zeit unter der treffenden Überschrift „Wie man eine Generation verliert“ thematisiert. Unter anderem wird dabei das Zitat von Bundeswirtschaftminister von Gutenberg kritisch betrachtet.