Das sind die 20 Prozent.

Ein Blog über Politiker und deren Umgang mit Grundrechten

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OptOutDay.de – Datenschutz selbstgemacht

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Die Piratenpartei hat wieder einmal eine schöne Aktion ins Leben gerufen: Den OptOutDay am 17.09.2009!

Warum die Aktion?

Meldebehörden haben das Recht, persönliche Daten, wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte weiterzureichen, solange man sich nicht selbstständig und ausdrücklich in Schriftform dagegen ausspricht.

Wir tragen uns gemeinsam bei unseren regionalen Meldebehörden aus den offenen Listen aus, um ein Zeichen zu setzen.

Aktionsseite OptOutDay.de

Die Aktion soll dafür sorgen, möglichst mit Medienpräsenz und -berichterstattung, dass die aktuelle Regelung dem Datenschutz keinen Dienst erweist.

Weitere Informationen, wo was stattfindet und warum die aktuelle Gesetzeslage nicht gut für Deine Privatsphäre ist, findest Du auf der Aktionsseite.

PS: Wer am 17. September 2009 keine Zeit haben wird, kann natürlich auch früher oder später den Widerspruch zur Datenweitergabe einreichen.

Link:

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Written by berlinerjung

5. August 2009 at 02:25

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Antwort auf „Überschätzt sich das Internet?“

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Ganz im Sinne der Blogosphäre antworte ich in eine Art offenem Brief auf einen Artikel, den ich gerade bei netzfeuilleton.de las.

Ich finde nicht, dass es sich um reine Selbstbeweihräucherung handelt, wie es hier unterschwellig vorgeworfen wird. Ich finde auch nicht, dass eine Lethargie entstand nach „dem Verlust“ der Gesetzesabstimmung. Im Gegenteil: Bereits zwei Tage später waren (heute) in über zwanzig Städten aufrechte „C64-Nutzer“ auf der Straße, um auf ihre Weise ihre Meinung zu dem neuen Gesetz und dem generellen Umgang der Politik mit der großen Anzahl von neuen „Einmischern“.

Wie diese Aktionen gestaltet waren, war der Kreativität und des Aktivismus der jeweiligen Organisatoren geschuldet. So empfinde ich aber auch Grablichter und Begräbnisse des Artikel 5 GG als eine Art künstlerischen Ausdrucks der Kritik – was ist daran falsch? Hauptsache ist doch, dass auf die Themen hingewiesen wird!

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Written by berlinerjung

20. Juni 2009 at 22:33

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Das war erst der Anfang (oder?)

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Ok, wie nicht anders zu erwarten war, haben die politischen Aktivisten im Wahlkampfwahn das Zugangserschwerungsgesetz[1] gegen Kinderpornografie beschlossen. Dem Voraus ging eine Besprechung im zuständigen[2] Wirtschaftsausschuss, nach deren Ende einige von uns kritisierten Punkte angesprochen und entschärft wurden.

So wurden folgende Zugeständnisse gemacht:

  • Befristung des Gesetzes auf drei Jahre mit automatischem Ablauf: Dies soll eine Evaluierung des Gesetzes erzwingen, wird aber nach meiner Meinung nur darauf hinauslaufen, es entweder einfach als Verlängerung durchzuwinken oder es sogar in erweitertem Rahmen zu verabschieden.
  • Errichtung dieses Gesetzes als eigenständiges Gesetz: Dies soll dazu beitragen, dass das Gesetz nicht einfach für andere Zwecke „mißbraucht“ werden kann. Natürlich stellt es kein Problem dar, das Gesetz mit einer entsprechenden Mehrheit zu ändern oder aufzuheben.
  • Überwachung der Liste durch einen Expertenrat: Ein noch näher zu bezeichnendes Gremium aus vorraussichtlich fünf Personen, angesiedelt beim Bundesdatenschutzbeauftragten, soll die Rechtmäßigkeit der Sperrungen auf der weiterhin geheimen Liste überwachen. Dieser Schachzug sollte wohl die Kritiker der mangelnden Gewaltenteilung (BKA als Richter und Strafverfolger in Personalunion) ruhig stellen.Der Bundesdatenschutzbeautftragte lehnt diese verantwortungsvolle Aufgabe allerdings mangels Richter-Kompetenz ab – zu Recht, wie ich finde.
  • Keine Datenerhebung auf Stoppschild-Seite: Entgegen ursprünglicher Ideen sollen die Verbindungsdaten derjenigen, die willentlich oder versehentlich auf eine Stoppschild-Seite kommen, weder gespeichert noch weiterverarbeitet werden.

Zugegeben, beim ersten Hören dieser Veränderungen am Gesetzesentwurf empfand ich schon etwas Freude. So hatte man irgendwie schon das Gefühl, etwas erreicht zu haben, dass ein paar Argumente durchgedrungen sind.

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Written by berlinerjung

20. Juni 2009 at 00:24

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Du bist Terrorist

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Eine wunderbare, Eltern- und sogar Großelternkompatible Zusammenfassung der letzten sog. „Anti-Terrormaßnahmen“ stellt dieses Video dar. Bitte ansehen, nochmal ansehen und dann weitersenden (z.B. http://www.dubistterrorist.de )!

www.dubistterrorist.de

Written by berlinerjung

21. Mai 2009 at 01:35

Petition gegen Internetsperren: Neues Ziel 128.194

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Die Petition gegen die Internetsperren in der geplanten Form hat ja bereits innerhalb einer Woche die gesetzlich vorgeschriebene Frist von 50.000 Zeichnern erreicht. Dieser Rekordwert (am schnellsten unterzeichnete ePetition) gilt nun noch zu ergänzen um den Rekord mit den absolut meisten Stimmen. Dieser liegt derzeit bei 128.194 wobei dabei anzumerken ist, dass in dem alten System, in dem diese Zahl für die Petition“Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin” zu Stande kam, noch keine Anmeldepflicht zur Abstimmung bestand und so die Mehrfachabstimmung sehr leicht möglich war.

Aber diese Rekordjagd ist nicht wichtig um des Rekords willens. Ist von der Petition selbst recht wenig als greifbares Ergebnis zu erwarten, so half und hilft sie doch sehr, unsere Bedenken in die Öffentlichkeit und Medien zu bringen. Ein neuer Rekord ist dabei sicherlich hilfreich, das Thema noch einmal aufzuwärmen.

Wer noch nicht unterzeichnet hat, kann sich z.B. hier informieren, diesen Hintergrundartikel lesen und dann die Petition unterschreiben, wenn er überzeugt wurde. Wenn nicht, können wir hier gern noch Meinungen und Gedanken zu dem Thema austauschen.

Written by berlinerjung

9. Mai 2009 at 16:07

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