Das sind die 20 Prozent.

Ein Blog über Politiker und deren Umgang mit Grundrechten

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Kann Schäuble mit Geld umgehen?

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Ich musste ehrlich schmunzeln und war gleichzeitig entsetzt als ich von der Personalie Schäuble hörte.

Ok, der paranoid handelnde Politiker, der wohl auch in einem Totalüberwachungsstaat in dem jeder Bürger ’nen Peilsender trägt etwas zu „optimieren“ hätte, ist wenigstens aus dem Ministerium raus, wo er seiner Paranoia fröhnen konnte. Aber nun soll er das tief in der Krise steckende Land in die schwarzen Zahlen wirtschaften? Ich weiß nicht und die Presse teilweise wohl auch nicht so recht:

In einem Portrait über ihn las ich, dass die Besetzung gut sei, weil der willensstarke Schäuble an dieser Stelle unbequemer werden kann als andere, weil er keine Ambitionen mehr hat. Junge Leute wie zu Guttenberg müssen ja immer darauf achten, dass sie nicht zu viele Brücken zerstören, die ihnen später den Aufstieg ermöglichen sollen.

Man könnte dieser Argumentation folgen, aber für mich wiegt stärker, dass ein Minister seinen Posten nicht behalten durfte (Auf Druck der FDP? Auf Empfehlung der CDU/CSU-Marketingabteilung?) und dies noch deutlicher wird, wenn man die Paralle zu Ursula von der Leyen sieht, die nun auch einen anderen Job im Kabinett erhält.

Wie war das nochmal mit dem „wegloben“?

[via Spiegelfechter]

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Written by berlinerjung

25. Oktober 2009 at 16:52

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Thomas Jurk: Grundgesetzverstöße in Kauf nehmen im Kampf gegen Pädophile

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(Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!

Thomas Jurk (SPD): Hallo lieber „Pirat“. Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.

Wahlchat freiepresse.de

Rechts oben steht der Untertitel dieses Blogs. Mit Aussagen wie jenen von Herrn Jurk machen sich unsere Politiker unglaubwürdig und zeigen, dass sie Gesetze und Grundrechte nur als störend empfinden.

Wie schon oft gesagt: Ich bin für die Vernichtung aller Quellen und Produktionsstätten für Kinderpornographie, aber ich bin gegen eine Allgemeinschuld von Internetnutzern, gegen eine Zensur, gegen Internetsperren und vor allem bin ich für die bedingungslose Achtung der Grundrechte.

Ein Politiker, dem das GG egal ist, hat in einer demokratischen Partei nichts verloren. Der Zweck heligt eben NICHT die Mittel in einem Rechtsstaat.

Written by berlinerjung

6. August 2009 at 11:36

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OptOutDay.de – Datenschutz selbstgemacht

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Die Piratenpartei hat wieder einmal eine schöne Aktion ins Leben gerufen: Den OptOutDay am 17.09.2009!

Warum die Aktion?

Meldebehörden haben das Recht, persönliche Daten, wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte weiterzureichen, solange man sich nicht selbstständig und ausdrücklich in Schriftform dagegen ausspricht.

Wir tragen uns gemeinsam bei unseren regionalen Meldebehörden aus den offenen Listen aus, um ein Zeichen zu setzen.

Aktionsseite OptOutDay.de

Die Aktion soll dafür sorgen, möglichst mit Medienpräsenz und -berichterstattung, dass die aktuelle Regelung dem Datenschutz keinen Dienst erweist.

Weitere Informationen, wo was stattfindet und warum die aktuelle Gesetzeslage nicht gut für Deine Privatsphäre ist, findest Du auf der Aktionsseite.

PS: Wer am 17. September 2009 keine Zeit haben wird, kann natürlich auch früher oder später den Widerspruch zur Datenweitergabe einreichen.

Link:

Written by berlinerjung

5. August 2009 at 02:25

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Das war erst der Anfang (oder?)

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Ok, wie nicht anders zu erwarten war, haben die politischen Aktivisten im Wahlkampfwahn das Zugangserschwerungsgesetz[1] gegen Kinderpornografie beschlossen. Dem Voraus ging eine Besprechung im zuständigen[2] Wirtschaftsausschuss, nach deren Ende einige von uns kritisierten Punkte angesprochen und entschärft wurden.

So wurden folgende Zugeständnisse gemacht:

  • Befristung des Gesetzes auf drei Jahre mit automatischem Ablauf: Dies soll eine Evaluierung des Gesetzes erzwingen, wird aber nach meiner Meinung nur darauf hinauslaufen, es entweder einfach als Verlängerung durchzuwinken oder es sogar in erweitertem Rahmen zu verabschieden.
  • Errichtung dieses Gesetzes als eigenständiges Gesetz: Dies soll dazu beitragen, dass das Gesetz nicht einfach für andere Zwecke „mißbraucht“ werden kann. Natürlich stellt es kein Problem dar, das Gesetz mit einer entsprechenden Mehrheit zu ändern oder aufzuheben.
  • Überwachung der Liste durch einen Expertenrat: Ein noch näher zu bezeichnendes Gremium aus vorraussichtlich fünf Personen, angesiedelt beim Bundesdatenschutzbeauftragten, soll die Rechtmäßigkeit der Sperrungen auf der weiterhin geheimen Liste überwachen. Dieser Schachzug sollte wohl die Kritiker der mangelnden Gewaltenteilung (BKA als Richter und Strafverfolger in Personalunion) ruhig stellen.Der Bundesdatenschutzbeautftragte lehnt diese verantwortungsvolle Aufgabe allerdings mangels Richter-Kompetenz ab – zu Recht, wie ich finde.
  • Keine Datenerhebung auf Stoppschild-Seite: Entgegen ursprünglicher Ideen sollen die Verbindungsdaten derjenigen, die willentlich oder versehentlich auf eine Stoppschild-Seite kommen, weder gespeichert noch weiterverarbeitet werden.

Zugegeben, beim ersten Hören dieser Veränderungen am Gesetzesentwurf empfand ich schon etwas Freude. So hatte man irgendwie schon das Gefühl, etwas erreicht zu haben, dass ein paar Argumente durchgedrungen sind.

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Written by berlinerjung

20. Juni 2009 at 00:24

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Lesenwerte Artikel zu Internetsperren

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Mit mehr als 100.000 Zeichnern hat die Petition sowie die zahlreichen Blogposts und Aktionen genug Aufsehen erzeugt, dass der Unmut und die Gegenargumente den Hagel aus Demagogie überstanden und tatsächlich den Schritt in die „reale Welt“ geschafft haben. Auch etablierte Medien wie die Tagesschau oder Zeitungen wie die Zeit und der Tagesspiegel haben sich dem Thema ernsthaft angenommen und die Argumente, welche gegen den geplanten Gesetzesentwurf stehen sowie die (angeblichen) Fakten mit denen die Effektivität der Maßnahme begründet wird, beleuchtet.

So hat die Zeit die Kinderpornografie-Fakten von Frau von der Leyen Stück für Stück analysiert und kommt zu dem traurigen Ergebnis, dass die Fakten keine sind oder manche Aussagen sogar einfach dem Glauben oder Geist unserer Familienministerin entspringt. So kann man auch Politik machen. Oder es zumindestens versuchen.

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Written by berlinerjung

30. Mai 2009 at 13:07

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Du bist Terrorist

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Eine wunderbare, Eltern- und sogar Großelternkompatible Zusammenfassung der letzten sog. „Anti-Terrormaßnahmen“ stellt dieses Video dar. Bitte ansehen, nochmal ansehen und dann weitersenden (z.B. http://www.dubistterrorist.de )!

www.dubistterrorist.de

Written by berlinerjung

21. Mai 2009 at 01:35