Das sind die 20 Prozent.

Ein Blog über Politiker und deren Umgang mit Grundrechten

Lesenwerte Artikel zu Internetsperren

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Mit mehr als 100.000 Zeichnern hat die Petition sowie die zahlreichen Blogposts und Aktionen genug Aufsehen erzeugt, dass der Unmut und die Gegenargumente den Hagel aus Demagogie überstanden und tatsächlich den Schritt in die „reale Welt“ geschafft haben. Auch etablierte Medien wie die Tagesschau oder Zeitungen wie die Zeit und der Tagesspiegel haben sich dem Thema ernsthaft angenommen und die Argumente, welche gegen den geplanten Gesetzesentwurf stehen sowie die (angeblichen) Fakten mit denen die Effektivität der Maßnahme begründet wird, beleuchtet.

So hat die Zeit die Kinderpornografie-Fakten von Frau von der Leyen Stück für Stück analysiert und kommt zu dem traurigen Ergebnis, dass die Fakten keine sind oder manche Aussagen sogar einfach dem Glauben oder Geist unserer Familienministerin entspringt. So kann man auch Politik machen. Oder es zumindestens versuchen.

Der Heise-Verlag, ein Verlag vieler bekannter Computerfachzeitschriften,  hat, wenn auch mit einiger Verzögerung, nun auch Position gegen das Gesetzesvorhaben bezogen. So steht im Editorial der Zeitschrift iX ein Kommentar des Chefredakteurs, der die Maßnahmen nicht nur einen Schnellschuss und zweifelhaft in der Wirkung nennt, sondern auch zur Unterzeichnung der Petition aufruft. In der Schwesterzeitung c’t ist ein Artikel erschienen, der dafür plädiert, die Maßnahmen in der Verhältnismäßigkeit zu sehen. Natürlich ist Kinderpornografie etwas verdammenswertes und soll bekämpft werden, aber bei der Bekämpfung darf der Rechtstaat nicht auf der Strecke bleiben.

Das war nur eine kleine Auswahl von vielen guten Artikeln (auch die FAZ schreibt), die sich auf Sachargumente berufen bzw. die angeblichen Sachargumente der Regierung demontieren. Was übrig bleibt ist ein Politiker, der gegen Kinderpornografie kämpfen möchte, ihm das Grundgesetz aber (noch?) verschiedene Steine in den Weg legt und diese sollen mit der Unterstützung von besorgten Eltern und aufgebrachten Kinderschutzorganisationen möglichst ohne Nachfragen bei Seite geschafft werden. Arbeiten wir weiter daran, dass dieses Vorhaben nicht gelingt.

Und was macht Frau von der Leyen mit dem Medien- und Blogospähren-Echo was ihr entgegenschlägt? In einem Interview mit Spiegel Online zeigt sie, dass ihr sachliche Argumente kaum was anhaben können.

Das ist gelebte Demokratie. Es ist gut, dass wir das Thema in aller Breite diskutieren. Ich kenne das Muster schon von den Debatten um das Elterngeld oder den Ausbau der Kinderbetreuung. Erst ist Schulterzucken da, dann gibt es kübelweise Kritik, aber dann stellen wir gemeinsam fest: Da ist ein Problem, wir müssen handeln. Es mag unterschiedliche Wege geben, aber im Ziel sind wir einig. Und jetzt ist das Gesetzesverfahren da. So wird das auch bei diesem Thema sein. Ich nehme dabei zwar die Bedenken aus der Petition ernst, weiche aber keinen Millimeter von meinem Ziel ab. Die offen zugänglichen Internet-Bilder von vergewaltigten Kindern sind zu lange nur in kleinen Zirkeln diskutiert worden. Jetzt ist es Zeit zu handeln.

Ursula von der Leyen, 2009

Ich weiß zwar nicht, inwiefern die Kinderbetreuung etwas mit massiven Eingriffen in Grundrechte oder der Abschaffung der Unschuldsvermutung zu tun hatte, aber ich kenne mich in dem Thema auch nicht so sehr aus.  Eine Herzensache ist wohl resistent gegen Sachargumente und Rechtsbedenken. Traurig und unprofessionell.

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Written by berlinerjung

30. Mai 2009 um 13:07

Veröffentlicht in Artikel

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Eine Antwort

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