Das sind die 20 Prozent.

Ein Blog über Politiker und deren Umgang mit Grundrechten

Die Medien haben uns verstanden – manche zumindestens

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Im Nachhall des Durchbruchs der 50.000 Stimmen-Schallgrenze beginnen auch etablierte Medien mit der Analyse der Meinungen und Beweggründe, die für den enormen Erfolg der ePetition sorgten.

Erfreulicherweise liest man nun immer öfter Artikel, deren Horizont nicht an dem Punkt endet der lautet „Die Kritiker sagen, dass die Sperren nichts helfen, weil sie leicht zu umgehen sind.“. Vielmehr werden die eigentlichen Kritikpunkte wie Zensureinführung, Aufhebung der Unschuldsvermutung usw. nicht nur genannt, sondern ebenso kritisch behandelt wie von vielen Petitionsunterzeichnern gesehen.

Der Tagesspiegel legt in seinem Artikel viele Argumente bereit, weswegen das politische Interesse und die Verweigerungshaltung gegen die zunehmende Verwandlung in einen Obrigkeitsstaat nicht beim Thema Internetsperren aufhören sollte. Themen wie das neue Waffengesetz, vermeintliche Jungendschutzregelungen (bspw. Killerspiele) sowie die Gefahr, dass die Eingriffe immer weiter in das Privatleben reichen, sollten den mündigen Bürger weiter aufmerksam und lautstark bleiben lassen.

Den Umgang der Politiker mit dem Medium „ePetition“ sowie deren generelle Reaktion auf Kritik zu dem Gesetzesentwurf wird hingegen in der Zeit unter der treffenden Überschrift „Wie man eine Generation verliert“ thematisiert. Unter anderem wird dabei das Zitat von Bundeswirtschaftminister von Gutenberg kritisch betrachtet.

Damit Ihr Euch ein eigenes Bild machen könnt, hier der kurze Tagesschau-Beitrag:

Ok, die Tagesschau, immerhin eine der wichtigesten Nachrichtenquellen der allgemeinen Bevölkerung, hat darüber berichtet. Schaut man sich nun aber den Aufbau des Beitrags an, stellt man fest, dass die Argumente der Unterzeichner in anderen Beiträgen weitaus besser und vollständiger transportiert werden konnten und auch nicht überall der Bundeswirtschaftsminister  mit einer Moralkeule den Beitrag beendete. Ob gewollt oder nicht, dieser Beitrag war meiner Meinungs nach nur begrenzt hilfreich. Aber hey, nicht jedes Thema was mir wichtig ist, landet in der Tagesschau, also kann man sich ja schon darüber freuen.

Der Stern nimmt sich in seinem Artikel dem wirklichen Kampf gegen die Kinderpornographie an, d.h. dem Schützen der Opfer und dem versuchten Dingfestmachen der Täter. Wie der Beitrag deutlich zeigt, ist die Strafverfolgung dieser Taten extrem schwierig. So weiß man z.B. wie das Opfer aussieht, kann es aber nicht veröffentlichen, weil man das Leben eines kleinen Kindes nicht noch schlimmer machen will – „Recht am eigenen Bild“ nennt man das. Die Frage ist, was schlimmer ist: Einmal öffentlich „ehrverletzt“ oder immer wieder physisch verletzt zu werden? Weiterhin wird gut erläutert, dass man bei der heutigen Gesetzes- und Behördenlage eigentlich ohne große Sorgen Kinderpornokonsument werden kann – die Strafen sind i.d.R lediglich Geldstrafen und die Strafverfolger hoffnungslos überfordert, sodass ein Verfahren auch mal über drei Jahre dauern kann.

Warum Bundesjustizminsiterin Zypris und Bundesfamilienministerin von der Leyen nicht darüber mal sprechen, dürfte wohl mal zu Recht fragen.

In die gleiche Kerbe wie der Stern schlägt die Süddeutsche Zeitung mit einem sehr ausführlichen Artikel über Fander der Polizei, Täter, die keine werden wollen und Opfer, die keiner mehr sein wollen. Auch dieser Bericht zeigt, dass mit einem „Vorhang“, einem staatlich verordneten Wegschauen, nichts erreicht werden kann, wenn man das Problem Pädophilie in den Griff bekommen möchte.

Das Schlusswort des SZ-Artikels spricht mir aus der Seele, daher soll es auch das Schlusswort für diesen Eintrag sein:

Die Beschwörung einer organisierten Jagd ist also nur ein Wahlkampf-Tool. Hilfreicher wäre, wenn Ursula von der Leyen da ansetzen würde, wo ihre Kompetenz liegt, in dem Ort, der einen Großteil der Täter auch im Internetzeitalter beherbergt: in der Familie.

Rebecca Casati in der Süddeutschen Zeitung

PS: Vielen Dank an den Mitzeichner-Tweet für die äußerst interessanten Linktips.

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Written by berlinerjung

11. Mai 2009 um 03:37

Veröffentlicht in Artikel

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