Das sind die 20 Prozent.

Ein Blog über Politiker und deren Umgang mit Grundrechten

Posts Tagged ‘meinung

Kann Schäuble mit Geld umgehen?

leave a comment »

Ich musste ehrlich schmunzeln und war gleichzeitig entsetzt als ich von der Personalie Schäuble hörte.

Ok, der paranoid handelnde Politiker, der wohl auch in einem Totalüberwachungsstaat in dem jeder Bürger ’nen Peilsender trägt etwas zu „optimieren“ hätte, ist wenigstens aus dem Ministerium raus, wo er seiner Paranoia fröhnen konnte. Aber nun soll er das tief in der Krise steckende Land in die schwarzen Zahlen wirtschaften? Ich weiß nicht und die Presse teilweise wohl auch nicht so recht:

In einem Portrait über ihn las ich, dass die Besetzung gut sei, weil der willensstarke Schäuble an dieser Stelle unbequemer werden kann als andere, weil er keine Ambitionen mehr hat. Junge Leute wie zu Guttenberg müssen ja immer darauf achten, dass sie nicht zu viele Brücken zerstören, die ihnen später den Aufstieg ermöglichen sollen.

Man könnte dieser Argumentation folgen, aber für mich wiegt stärker, dass ein Minister seinen Posten nicht behalten durfte (Auf Druck der FDP? Auf Empfehlung der CDU/CSU-Marketingabteilung?) und dies noch deutlicher wird, wenn man die Paralle zu Ursula von der Leyen sieht, die nun auch einen anderen Job im Kabinett erhält.

Wie war das nochmal mit dem „wegloben“?

[via Spiegelfechter]

Advertisements

Written by berlinerjung

25. Oktober 2009 at 16:52

Veröffentlicht in Artikel

Tagged with , , ,

Thomas Jurk: Grundgesetzverstöße in Kauf nehmen im Kampf gegen Pädophile

leave a comment »

(Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!

Thomas Jurk (SPD): Hallo lieber „Pirat“. Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.

Wahlchat freiepresse.de

Rechts oben steht der Untertitel dieses Blogs. Mit Aussagen wie jenen von Herrn Jurk machen sich unsere Politiker unglaubwürdig und zeigen, dass sie Gesetze und Grundrechte nur als störend empfinden.

Wie schon oft gesagt: Ich bin für die Vernichtung aller Quellen und Produktionsstätten für Kinderpornographie, aber ich bin gegen eine Allgemeinschuld von Internetnutzern, gegen eine Zensur, gegen Internetsperren und vor allem bin ich für die bedingungslose Achtung der Grundrechte.

Ein Politiker, dem das GG egal ist, hat in einer demokratischen Partei nichts verloren. Der Zweck heligt eben NICHT die Mittel in einem Rechtsstaat.

Written by berlinerjung

6. August 2009 at 11:36

Veröffentlicht in Artikel

Tagged with , ,

Antwort auf „Überschätzt sich das Internet?“

with 2 comments

Ganz im Sinne der Blogosphäre antworte ich in eine Art offenem Brief auf einen Artikel, den ich gerade bei netzfeuilleton.de las.

Ich finde nicht, dass es sich um reine Selbstbeweihräucherung handelt, wie es hier unterschwellig vorgeworfen wird. Ich finde auch nicht, dass eine Lethargie entstand nach „dem Verlust“ der Gesetzesabstimmung. Im Gegenteil: Bereits zwei Tage später waren (heute) in über zwanzig Städten aufrechte „C64-Nutzer“ auf der Straße, um auf ihre Weise ihre Meinung zu dem neuen Gesetz und dem generellen Umgang der Politik mit der großen Anzahl von neuen „Einmischern“.

Wie diese Aktionen gestaltet waren, war der Kreativität und des Aktivismus der jeweiligen Organisatoren geschuldet. So empfinde ich aber auch Grablichter und Begräbnisse des Artikel 5 GG als eine Art künstlerischen Ausdrucks der Kritik – was ist daran falsch? Hauptsache ist doch, dass auf die Themen hingewiesen wird!

Den Rest des Beitrags lesen »

Written by berlinerjung

20. Juni 2009 at 22:33

Veröffentlicht in Artikel

Tagged with , , , ,

Der erste Pirat im Bundestag (?)

with one comment

Ein Marketingcoup, sowohl für die Piratenpartei als auf für die Person Tauss selbst, wurde heute auf der Berliner Demo zum Thema „Löschen statt Sperren“ veröffentlicht: Der Austritt von Jörg Tauss aus der SPD und dessen Bereitschaft zum Eintritt in die Piratenpartei Deutschland.
Jörg Tauss - Ein Pirat im Bundestag

Jörg Tauss - Ein Pirat im Bundestag

Jörg Tauss war in der Blogosphäre in den Wochen vor der Zensursula-Abstimmung und E-Petition häufig Thema. Er hat viel durchgemacht, wurde von Kollegen und Freunden verlassen.

Den Rest des Beitrags lesen »

Written by berlinerjung

20. Juni 2009 at 15:52

Veröffentlicht in Artikel

Tagged with , , ,

Das war erst der Anfang (oder?)

with one comment

Ok, wie nicht anders zu erwarten war, haben die politischen Aktivisten im Wahlkampfwahn das Zugangserschwerungsgesetz[1] gegen Kinderpornografie beschlossen. Dem Voraus ging eine Besprechung im zuständigen[2] Wirtschaftsausschuss, nach deren Ende einige von uns kritisierten Punkte angesprochen und entschärft wurden.

So wurden folgende Zugeständnisse gemacht:

  • Befristung des Gesetzes auf drei Jahre mit automatischem Ablauf: Dies soll eine Evaluierung des Gesetzes erzwingen, wird aber nach meiner Meinung nur darauf hinauslaufen, es entweder einfach als Verlängerung durchzuwinken oder es sogar in erweitertem Rahmen zu verabschieden.
  • Errichtung dieses Gesetzes als eigenständiges Gesetz: Dies soll dazu beitragen, dass das Gesetz nicht einfach für andere Zwecke „mißbraucht“ werden kann. Natürlich stellt es kein Problem dar, das Gesetz mit einer entsprechenden Mehrheit zu ändern oder aufzuheben.
  • Überwachung der Liste durch einen Expertenrat: Ein noch näher zu bezeichnendes Gremium aus vorraussichtlich fünf Personen, angesiedelt beim Bundesdatenschutzbeauftragten, soll die Rechtmäßigkeit der Sperrungen auf der weiterhin geheimen Liste überwachen. Dieser Schachzug sollte wohl die Kritiker der mangelnden Gewaltenteilung (BKA als Richter und Strafverfolger in Personalunion) ruhig stellen.Der Bundesdatenschutzbeautftragte lehnt diese verantwortungsvolle Aufgabe allerdings mangels Richter-Kompetenz ab – zu Recht, wie ich finde.
  • Keine Datenerhebung auf Stoppschild-Seite: Entgegen ursprünglicher Ideen sollen die Verbindungsdaten derjenigen, die willentlich oder versehentlich auf eine Stoppschild-Seite kommen, weder gespeichert noch weiterverarbeitet werden.

Zugegeben, beim ersten Hören dieser Veränderungen am Gesetzesentwurf empfand ich schon etwas Freude. So hatte man irgendwie schon das Gefühl, etwas erreicht zu haben, dass ein paar Argumente durchgedrungen sind.

Den Rest des Beitrags lesen »

Written by berlinerjung

20. Juni 2009 at 00:24

Veröffentlicht in Artikel

Tagged with , , , ,

Wie alles begann…

leave a comment »

Eigentlich sind wir ganz „normale“ Menschen. Wir sind politisch, geschichtlich und wirtschaftlich gut informiert, aber interessieren uns nicht für das alltägliche Politikgeschäft. Wir hatten verstanden: Dafür sind die Politiker da, das ist ihr Job.

Aber in der letzten Zeit fiel uns auf, dass wir – gerade was den Umgang unserer Regierung und des Parlaments mit dem Internet angeht – mehr wissen als die, die das Land steuern.Klar wird dies insbesondere im Dunstkreis von Themenkomplexen, die zu unserem Broterwerb gehören – wie z.B. der Informationstechnologie oder der Wirtschaft im Allgemeinen. Aufgewachsen mit dem Internet als Informations-, Kommunikations- und Unterhaltungsmedium haben wir verstanden, dass das es nicht nur zu reduzieren ist auf das Schlechte (namentlich Kinderpornographie, Mißbrauch geistigen Eigentums, Kommunikations- und Marketingplattform für Terrorristen sowie Pinnwand zur Ankündigung von Amokläufen).

Den Rest des Beitrags lesen »

Written by berlinerjung

9. Mai 2009 at 12:44

Veröffentlicht in Artikel

Tagged with , ,