Das sind die 20 Prozent.

Ein Blog über Politiker und deren Umgang mit Grundrechten

Das war erst der Anfang (oder?)

with one comment

Ok, wie nicht anders zu erwarten war, haben die politischen Aktivisten im Wahlkampfwahn das Zugangserschwerungsgesetz[1] gegen Kinderpornografie beschlossen. Dem Voraus ging eine Besprechung im zuständigen[2] Wirtschaftsausschuss, nach deren Ende einige von uns kritisierten Punkte angesprochen und entschärft wurden.

So wurden folgende Zugeständnisse gemacht:

  • Befristung des Gesetzes auf drei Jahre mit automatischem Ablauf: Dies soll eine Evaluierung des Gesetzes erzwingen, wird aber nach meiner Meinung nur darauf hinauslaufen, es entweder einfach als Verlängerung durchzuwinken oder es sogar in erweitertem Rahmen zu verabschieden.
  • Errichtung dieses Gesetzes als eigenständiges Gesetz: Dies soll dazu beitragen, dass das Gesetz nicht einfach für andere Zwecke „mißbraucht“ werden kann. Natürlich stellt es kein Problem dar, das Gesetz mit einer entsprechenden Mehrheit zu ändern oder aufzuheben.
  • Überwachung der Liste durch einen Expertenrat: Ein noch näher zu bezeichnendes Gremium aus vorraussichtlich fünf Personen, angesiedelt beim Bundesdatenschutzbeauftragten, soll die Rechtmäßigkeit der Sperrungen auf der weiterhin geheimen Liste überwachen. Dieser Schachzug sollte wohl die Kritiker der mangelnden Gewaltenteilung (BKA als Richter und Strafverfolger in Personalunion) ruhig stellen.Der Bundesdatenschutzbeautftragte lehnt diese verantwortungsvolle Aufgabe allerdings mangels Richter-Kompetenz ab – zu Recht, wie ich finde.
  • Keine Datenerhebung auf Stoppschild-Seite: Entgegen ursprünglicher Ideen sollen die Verbindungsdaten derjenigen, die willentlich oder versehentlich auf eine Stoppschild-Seite kommen, weder gespeichert noch weiterverarbeitet werden.

Zugegeben, beim ersten Hören dieser Veränderungen am Gesetzesentwurf empfand ich schon etwas Freude. So hatte man irgendwie schon das Gefühl, etwas erreicht zu haben, dass ein paar Argumente durchgedrungen sind.

Nach anfänglicher Euphorie stellt sich trotzdem schnell wieder Nüchternheit her. Es wird weiterhin eine Zensurinfrastruktur etabliert, welche mit bedeutend weniger Widerstand aus politischen und gesellschaftlichen Kreisen erweitert werden kann. (Gerade zwitscherte der Mitzeichner: Wenige Stunden später preschte ein CDU-Abgeordneter vor: Eine Ausweitung auf sogenannte Killerspiele werde „ernsthaft geprüft“ [SpOn-Link] )

Weiterhin wird ein Gefühl des „Ich weiß wohin du letzten Sommer gesurft bist!“ ausgelöst, was „die Schere im Kopf“, also das Selbstzensieren eigener Taten und Worte, einrichtet. Es ist pures Gift für eine freiheitliche, demokratische Gesellschaft, wenn sie Nachteile aus Meinungsäußerungen oder Taten befürchten muss. Sicher, es geht gerade „nur“ im Kinderpornographie, aber dieses Argument greift auch nur so lange, bis die Schraube für das nächste und übernächste Thema fortwährend angezogen wird. „Bis irgendwann kein Internet mehr übrig ist“ , so ein Sprecher des CCC. Immer wieder beschleicht einen dabei das Gefühl, dass die Techno-Legastheniker lieber verbieten, was sie nicht verstehen, als es kennen zu lernen.

John F. Nebel, Autor auf  metronaut.de, hat daher einen Artikel verfasst, der sowohl die Entwicklung der letzten Wochen und Monate perfekt, fast poetisch, beschreibt als auch einen Aufruf zu noch mehr Aktivismus, mehr Engagement und noch mehr Überzeugungsarbeit enthält. Jedem Petitionsunterzeichner, jedem Zensursula-Blogger und jedem Demonstranten lege ich diesen Artikel ans Herz.

Für alle, die nun wieder Kraft geschöpft haben nach Lektüre des o.g. Artikels, stellt sich die Frage nach der nächsten Aktion. Entweder ihr überzeugt weitere Personen mit der Empfehlung einiger der vom Mitzeichner-Tweet zusammengestellten Artikel oder Ihr bewegt Euch direkt zu einer der vielen geplanten Demos, so z.B. heute in mehr als 20 deutschen Städten [ Link ].

Demo-Aufruf: Löschen statt Sperren!

Demo-Aufruf: Löschen statt Sperren!

Egal was ihr macht, Hauptsache ist, dass Ihr nicht aufgebt, nicht resigniert. Politische Mühlen sind nicht so fix, wie wir es aus dem Netz gewohnt sind. Außerdem sprechen wir ja mit technischen Laien, die noch Schreibmaschinen, Durchschlagpapier und Rohrpost aus ihrem Büroalltag kennen. Haben wir also Geduld und langen Atem – dann werden wir (hoffentlich) durchdringen.

PS.: Unterstützt die Piratenpartei, denn diese haben wenigstens Ahnung von Technik und Achtung vor Grundrechten. Wenn sie die 5%-Hürde im September bei der Bundestagswahl überspringen würden, hätten wir endlich eine Stimme der Vernunft im Plenum sitzen.

Anmerkungen:

  • [1] Schon das Wort „Zugangserschwerung“ ist ein Eingeständnis der Sinnlosigkeit des Vorhabens. Wer wird denn daran gehindet, die fraglichen Seiten aufzurufen? Unsere Eltern und Großeltern, die die gewünschte Webadresse noch in das Google-Suchfeld eingeben, unsere Lehrer und Professoren, die froh sind, dass Sie eine SMS schreiben können und die Kassiererin im Aldi, die sich freut, wenn Sie ein Foto in einer eMail wegsenden kann (nach 5 Versuchen). Aber wer wird nicht behindert? Alle, die es hätte treffen sollen! Jeder, der einschlägige Foren, Mailinglisten und sonstige Nachrichtenquellen kennt, wird die „““Sperren“““ leicht umgehen können.
  • [2] Die Zuständigkeit des Wirtschaftsausschusses wurde bereits in der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs von einem Sprecher der FDP in Frage gestellt. Hintergrund: Der Bund hat nur in Fragen der Wirtschaft eine Gesetzgebungskompetenz, nicht aber in Fragen der Gefahrenabwehr, da dies Ländersache ist. In diesem Zusammenhang ist es auch nicht verwunderlich, warum Frau von der Leyen entgegen diverser anderslautender Informationen, teilweise sogar aus der Szene selbst, von einem Millionenmarkt spricht. Wäre dieser nicht vorhanden, wäre auch der Eingriff der Bundesregierung rechtswidrig mangels Zuständigkeit.
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Written by berlinerjung

20. Juni 2009 um 00:24

Veröffentlicht in Artikel

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Eine Antwort

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  1. […] doch feiert man sich an vielen Stellen selbst, sich und das Internet, sich und „die Community“, sich und die […]


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