Das sind die 20 Prozent.

Ein Blog über Politiker und deren Umgang mit Grundrechten

Thomas Jurk: Grundgesetzverstöße in Kauf nehmen im Kampf gegen Pädophile

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(Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!

Thomas Jurk (SPD): Hallo lieber „Pirat“. Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.

Wahlchat freiepresse.de

Rechts oben steht der Untertitel dieses Blogs. Mit Aussagen wie jenen von Herrn Jurk machen sich unsere Politiker unglaubwürdig und zeigen, dass sie Gesetze und Grundrechte nur als störend empfinden.

Wie schon oft gesagt: Ich bin für die Vernichtung aller Quellen und Produktionsstätten für Kinderpornographie, aber ich bin gegen eine Allgemeinschuld von Internetnutzern, gegen eine Zensur, gegen Internetsperren und vor allem bin ich für die bedingungslose Achtung der Grundrechte.

Ein Politiker, dem das GG egal ist, hat in einer demokratischen Partei nichts verloren. Der Zweck heligt eben NICHT die Mittel in einem Rechtsstaat.

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Written by berlinerjung

6. August 2009 um 11:36

Veröffentlicht in Artikel

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