Das sind die 20 Prozent.

Ein Blog über Politiker und deren Umgang mit Grundrechten

Wie alles begann…

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Eigentlich sind wir ganz „normale“ Menschen. Wir sind politisch, geschichtlich und wirtschaftlich gut informiert, aber interessieren uns nicht für das alltägliche Politikgeschäft. Wir hatten verstanden: Dafür sind die Politiker da, das ist ihr Job.

Aber in der letzten Zeit fiel uns auf, dass wir – gerade was den Umgang unserer Regierung und des Parlaments mit dem Internet angeht – mehr wissen als die, die das Land steuern.Klar wird dies insbesondere im Dunstkreis von Themenkomplexen, die zu unserem Broterwerb gehören – wie z.B. der Informationstechnologie oder der Wirtschaft im Allgemeinen. Aufgewachsen mit dem Internet als Informations-, Kommunikations- und Unterhaltungsmedium haben wir verstanden, dass das es nicht nur zu reduzieren ist auf das Schlechte (namentlich Kinderpornographie, Mißbrauch geistigen Eigentums, Kommunikations- und Marketingplattform für Terrorristen sowie Pinnwand zur Ankündigung von Amokläufen).

Diesen Mangel an Verständnis sehen wir nun bereits seit Jahren, eher tatenlos, zu. Natürlich redeten wir ab und zu mit Eltern, Freunden und Nachbarn über die Falschaussagen, die von unseren gewählten Vertretern verbreitet werden. Aber sonst passierte nicht viel. Bis jetzt.

Das Fass zum Überlaufen brachte die (derzeit aktuelle) Diskussion um die Einführung von Internetsperren zur Bekämpfung von Kinderpornographie. Wir sind weder Konsumenten noch sind wir gegen die Verfolgung dieser abscheulichen Straftat. Die Art und Weise wie die Diskussion über dieses Thema geführt wird ist aber unserseits nicht mehr haltbar:

Während auf unserer Seite ernsthafte rechtsstaatliche und demokratische Bedenken stehen wie:

  • Aufhebung der Unschuldsvermutung
  • Einrichtung einer polizeigesteuerten Zensur ohne legislative Überwachungsinstanz
  • schwerer Eingriff in die Informationsfreiheit sowie informationelle Selbstbestimmung
  • Hinterfragen der Zuständigkeit des Bundes (Gefahrenabwehr ist Ländersache)
  • …und noch einige mehr

werden auf der Regierungsseite technisch unfundierte Kommentare abgegeben, die fast jeder Jugendliche korrigieren könnte, geschweige denn jeder halbwegs Begabte Experte, während mit der Moral- und Stigmakeule der Art „Wenn Du gegen diese Sperren bist, bist Du pädophil“ eingeschlagen wird.

Die Spitze erreichte diese Unverfrorenheit und Ignoranz mit folgendem Zitat. Es stammt von Ursula von der Leyen, der Familienministerin, die diesen Gesetzesentwurf einbrachte und vehement unterstützt:

Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.

Im Klartext: Wer diese Sperren umgehen kann, ist ein Kinderschänder oder unterstützt diese durch regelmäßigen Konsum. Wer folgenden Link anklickt und sich eines der Videos ansieht, wird prompt auch zu dieser Gruppe gehören: WE ARE ROOT :: Internet sperren umgehen. Wie man sieht ist schon allein deswegen die o.g. Aussage unhaltbar und eine Beleidigung für jeden Internetnutzer. Dazu kommen absurde Aussagen wie die, dass man, sollte man versehentlich auf einer Kinderpornoseite landen, sich nicht etwas angeekelt und entsetzt abwenden und die Polizei informieren sondern stattdessen dieser Einstiegsdroge verfallen und in den Strudel der Abhängigkeit mit dem Bedürfnis nach immer härterem Stoff gezogen werden.

Wie bitte? Das psychologische und moralische Weltbild eines Durchschnitts-Bundesbürgers von Frau von der Leyen ist extrem interessant. Ich vermute mal, dass man von dieser Ansicht ausgenommen ist, sobald man einen Platz in der Regierung hat!? Diese Frau ist doch nicht mehr ganz bei Trost, wenn Sie so über „ihre“ Bevölkerung denkt!

Nach diesen Zeilen hoffen wir, dass wir das Anliegen unseres Blogs gut erklärt haben und dass die Namensgebung nun auch geklärt ist. Wir hoffen sehr, dass wir hier zusammenfinden und diskutieren. Wir haben nichts gegen regierungskonforme Kommentare und hitzige Diskussionen. Beratungsresistenz, Beleidigungen sowie „Trolling“ können wir hingegen nicht leiden.

Auf einen regen Meinungsaustausch freuen sich die 20%…

PS: Hier noch ein Artikel, der unseren Standpunkt sehr gut erläutert (Klick)

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Written by berlinerjung

9. Mai 2009 um 12:44

Veröffentlicht in Artikel

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